Faire internationale Steuerregeln jetzt voranbringen

Faire internationale Steuerregeln jetzt voranbringen – für eine starke UN-Steuerkonvention

Zivilgesellschaftliche Initiativen in ganz Deutschland unterstützen einen Brief von fünf Organisationen an die Bundesregierung und appellieren an Bundestagsabgeordnete, dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung am 30. November 2026 in Nairobi für eine starke UN-Steuerkonvention einsetzt. „Weltweit fehlen Staaten Einnahmen, um nachhaltige Entwicklung zu finanzieren. Gleichzeitig entgehen ihnen jährlich enorme Summen durch Steuervermeidung, Gewinnverlagerung und unzureichend besteuerte große Vermögen. Faire internationale Steuerregeln sind deshalb künftig zentral für nachhaltige Entwicklung – in Deutschland wie im Globalen Süden“, so Monika Dülge von der agl.

Mit den Verhandlungen über eine Steuerrahmenkonvention gibt es ein historisches Gelegenheitsfenster. Anders als bisher bei der OECD werden internationale Steuerregeln im Rahmen der UN unter Beteiligung aller Staaten verhandelt. Ziel ist es, die internationale Steuerarchitektur stärker an Zielen nachhaltiger Entwicklung auszurichten. Deutschland und die EU können und sollten diesen Prozess aktiv mitgestalten.

Die agl hat mit dem Global Call to Action Against Poverty (GCAP), dem Global Policy Forum Europe, dem Forum Umwelt und Entwicklung und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Briefe an Bundesminister Lars Klingbeil (Finanzen) und Bundesministerin Reem Alabali Radovan (BMZ) geschrieben: „Die Bundesregierung sollte die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen und deren breite multilaterale Legitimation nutzen, um die internationalen Steuerregeln in den Dienst nachhaltiger Entwicklung zu stellen. Dafür sollte sie am 30. November in Nairobi mit allen beteiligten Ministerien für die Verhandler*innen vor Ort ambitionierte Ziele formulieren“, heißt es darin.

Konkret geht es um:

• Faire Besteuerung multinationaler Unternehmen: Besteuerungsrechte müssen gerechter verteilt werden und sich stärker daran orientieren, wo wirtschaftliche Wertschöpfung, Beschäftigung und Absatz stattfinden.
• Schädlichen Steuerwettbewerb begrenzen: Ein wirksamer internationaler Mindeststeuersatz muss den Wettbewerb um immer niedrigere Unternehmenssteuern beenden und die Einnahmen der Quellenländer stärken.
• Sehr große Vermögen angemessen besteuern: Internationale Zusammenarbeit muss verhindern, dass sich Superreiche ihrer steuerlichen Verantwortung durch grenzüberschreitende Strukturen entziehen.
• Transparenz und Informationsaustausch stärken: Internationale Register wirtschaftlicher Eigentümer, öffentliche länderbezogene Berichterstattung und ein umfassender Austausch von Steuerinformationen müssen zum Bestandteil einer gerechten Steuerordnung werden.

Zum Hintergrund: Warum das jetzt wichtig ist.

Die agl appelliert deshalb an Abgeordnete, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung am 30. November in Nairobi aktiv für eine gerechte und ambitionierte globale Steuerordnung eintritt.